S A T Z U N G
des Kleingartenvereins "Bühlauer Waldgärten" e.V.


§ 1

Name und Sitz des Vereins



Der Kleingartenverein "Bühlauer Waldgärten" e.V. hat seinen Sitz in Dresden und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden eingetragen.
Der Verein ist Rechtsnachfolger der früheren gleichnamigen Sparte des VKSK mit allen Guthaben, Forderungen und Verbindlichkeiten mit dem Stand vom 04.07.1990.
Er ist Mitglied im Stadtverband "Dresdner Gartenfreunde" e.V.
Der Gerichtsstand ist Dresden.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2

Zweck und Aufgaben des Vereins



1. Der Kleingartenverein "Bühlauer Waldgärten" e.V. mit Sitz in Dresden verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Kleingärtnerei. In Umsetzung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach dem Bundeskleingartengesetz bezweckt der Verein ausschließlich die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung seiner Mitglieder. Die "Bühlauer Waldgärten" e.V. sind eine Kleingartenanlage. Die zur Anlage gehörenden Kleingärten dienen den Nutzern (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßige gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, zu einer sinnvollen Freizeitbetätigung, zur persönlichen aktiven Erholung und zur Erhaltung des öffentlichen Grüns. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch eine zielgerichtete Fachberatung, durch Mitgliederversammlungen, kulturelle Veranstaltungen, Traditionspflege und Pflege des Gemeinschaftssinns

2. Der Kleingartenverein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern dient der Erhaltung und weiteren Ausgestaltung der Kleingartenanlage entsprechend den im Pachtvertrag zwischen dem Sächsischen Forstamt Dresden und dem Kleingartenverein "Bühlauer Waldgärten" e.V. festgelegten Bedingungen. Die Einrichtung und Bebauung eines Gartens für Dauerwohnzwecke (ständiger Wohnsitz) ist nicht gestattet. Das Übernachten in den Sommermonaten ist erlaubt und gilt nicht als ständiges Wohnen.

3. Der Verein schließt mit seinen Mitgliedern Unterpachtverträge ab und fördert durch Fachberatung und praktische Unterweisung im Obst­ und Gartenbau eine sinnvolle, ökologisch orientierte Nutzung des Bodens, die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Landschaft unter besonderer Beachtung des Landschaftsschutzgebietes "Dresdner Heide".

4. Der Verein sichert den Erhalt und den zweckmäßigen Ausbau des Vereinshauses und anderer Gemeinschaftseinrichtungen und deren ordnungsgemäße Nutzung auch zur Förderung eines kollegialen und kooperativen Vereinslebens.

5. Die Tätigkeit im Verein erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich, selbstlos sowie parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Gesamtumfang der Aufwandsentschädigungen bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3

Mitgliedschaft



1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern (im weiteren kurz als Mitglieder bezeichnet), außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

2. Mitglieder sind Pächter von Kleingärten der Anlage "Bühlauer Waldgärten" e.V. Als Mitglied können auch Ehepartner/Lebens-gefährten und Kinder der Pächter aufgenommen werden.

3. Voraussetzung für die Aufnahme als Mitglied sind die Vollendung des 18. Lebensjahres, ein ständiger Wohnsitz in Dresden und Umgebung. Die Mitgliedschaft ist nicht erblich und nicht übertragbar.

4. Die Aufnahme als Mitglied des Vereins ist schriftlich mit einer Bewerbung beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand führt eine Bewerberliste. Er entscheidet über den Antrag. Im Falle einer Ablehnung ist dies dem Bewerber schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Über Aufnahmen und Ablehnungen informiert der Vorstand in den Mitgliederversammlungen. Mit dem Beitritt erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft benötigten personenbezogenen Daten per EDV unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach dem BDSG (Bundes Datenschutz Gesetz) für den Verein gespeichert werden.

5. Die Mitgliedschaft wird durch den Abschluss eines Unter-pachtvertrages, die Zahlung der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages für das laufende Kalenderjahr anteilig sowie durch die unterschriftliche Anerkennung der Satzung und Gartenordnung begründet. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis sowie je ein Exemplar der Satzung und der dazu beschlossenen Ordnungen.

6. Mitglieder, die sich um das Kleingartenwesen und die Entwicklung des Vereins besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

7. Als außerordentliche Mitglieder können Förderer des Vereins ohne Pachtverhältnis aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Antrag.

§4

Rechte der Mitglieder



Jedes Mitglied ist berechtigt:

1. die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung nach Maßgabe dieser Satzung mitzubestimmen und Anträge einzubringen;

2. an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen;

3. den Vorstand, die Revisionskommission und die Schlichtungskommission zu wählen und selbst als Mitglied dieser Organe gewählt zu werden;

4. die allgemein zugängigen Gemeinschaftsanlagen zum vorgegebenen Zweck unter den beschlossenen Bedingungen zu nutzen.

§5

Pflichten der Mitglieder



Jedes Mitglied ist verpflichtet:

1. alle in der Satzung, der Gartenordnung und im Unterpachtvertrag getroffenen Festlegungen zu erfüllen, die Interessen des Vereins zu wahren und durch persönlichen Beitrag die Arbeitsfähigkeit des Vereins zu sichern;

2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die für deren Erfüllung getroffenen Festlegungen des Vorstandes zu respektieren und durchzusetzen;

3. Mitgliedsbeiträge, Umlagen und andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft und der Pacht eines Gartens ergeben, innerhalb eines Monats nach der Aufforderung bzw. zu festgelegten einheitlichen Terminen zu entrichten;

4. Für nicht erbrachte Gemeinschaftsarbeit ist die von der Mitgliederversammlung beschlossene finanzielle Abgeltung zu erbringen. Aus gesundheitlichen und sozialen Gründen kann der Vorstand älteren und behinderten Mitgliedern auf Antrag die Pflicht zur Gemeinschaftsarbeit erlassen.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft



Die Mitgliedschaft im Verein endet durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds, durch Ausschluss oder Tod.

Der Austritt eines Mitglieds kann jeweils nur zum 30. November eines jeden Jahres erfolgen. Der Austritt ist bis zum dritten Werktag im August dem Vorstand schriftlich anzuzeigen und gilt zugleich als Kündigung des Unterpachtvertrages. Außer-ordentlichen Mitgliedern steht der Austritt jederzeit frei.

Die erneute Vergabe eines Gartens erfolgt entsprechend dem Bundeskleingartengesetz durch den Vorstand. Die Vergabe an Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder und Enkel aufgebender Pächters hat Vorrang.

Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es die ihm als Mitglied obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt, den Garten vertragswidrig nutzt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist abstellt; im Geschäftsjahr mehr als 2 Monate nach Fälligkeit mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder anderen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und persönlicher Aussprache im Vorstand nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt.

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied zu hören. Der Beschluß ist schriftlich zu begründen und dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen zweier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Verhandlung über den Ausschluss bei der Schlichtungskommission des Vereins zwecks gütlicher Beilegung zu verlangen. Erscheint das ausgeschlossene Mitglied trotz schriftlicher Ladung ohne begründete Entschuldigung nicht zu der angesetzten Verhandlung, so gilt sein Verlangen als zurückgenommen; erscheint kein Vertreter des Vorstandes, so gilt der Ausschluss als zurückgenommen. Beantragt ein ausgeschlossenes Mitglied keine Verhandlung vor der Schlichtungskommission, so gilt sein Einverständnis zu dem Ausschluss als erklärt. Der Ausschluss wird sofort wirksam. Kommt es zu keiner Einigung, ruht die Mitgliedschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung die endgültig über den Ausschluss entscheidet.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitglieds, die sich aus dieser Satzung ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen. Das Unterpachtverhältnis für einen Kleingarten endet nach Ablauf eines Monats ab Beendigung der Mitgliedschaft.

Ein Unterpachtvertrag kann beim Tod des Pächters vom überlebenden Ehepartner bzw. Lebensgefährten als Mitglied fortgesetzt werden, wenn diese Absicht dem Verpächter innerhalb eines Monats schriftlich erklärt wird.

§ 7

Struktur und Organe des Kleingartenvereins



1. Die Kleingartenanlage gliedert sich in 5 Abteilungen.

2. Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung und die Abteilungsmitgliederversammlungen,
  • der Vorstand,
  • der erweiterte Vorstand,
  • die Revisions- und
  • die Schlichtungskommission


  • Der Vorstand stützt sich in seiner Arbeit auf ständige bzw. zeitweilige Kommissionen und Arbeitsgruppen. Über deren Bildung und Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

    § 8

    Die Mitgliederversammlung



    1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist mindestens aller zwei Jahre und möglichst innerhalb des ersten Quartals des Jahres einzuberufen. Der Mitgliederversammlung obliegen vor allem die

  • Entgegennahme und die Bestätigung des Berichtes und der Jahresfinanzabrechnung des Vorstandes;
  • Beschlussfassung über die Satzung, Gartenordnung bzw. Änderungen;
  • Wahl des Vorstandes, der Revisions- und der Schlichtungs- kommission;
  • Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, die Gebührenordnung, finanzielle Umlagen, materielle und finanzielle Gemeinschaftsleistungen sowie über den Finanzplan für das Geschäftsjahr;
  • Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.


  • 2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und mindestens vier Wochen vor dem Termin einberufen. Sie ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung ist ebenfalls einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder deren Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.

    3. Die Mitgliederversammlung ist ebenfalls einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder deren Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.

    4. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, oder seinen Stellvertreter bzw. durch einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

    5. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmen-mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des Vereins. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Form erfolgen.

    6. Für die Wahlen wird bestimmt:

    • die Mitgliederversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstandes durch Handaufheben einen Wahlausschuss, der die Wahl leitet, die Stimmen auszählt, das Wahlergebnis bekannt gibt und die Gewählten befragt, ob sie die Wahl annehmen. Der Wahlausschuß umfaßt drei Mitglieder und übt zugleich auch die Tätigkeit der Mandatsprüfungskommission aus;

    • gewählt ist, wer bei einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder erhält. Ergibt sich keine Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt;

    • die Wahl der Vorstandsmitglieder, der Mitglieder der Revisions­ und der Schlichtungskommission kann durch Hand-aufheben erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt;

    • wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins. Ein Mitglied kann auch gewählt werden, wenn es nicht in der Mitgliederversammlung anwesend ist. In diesem Fall muss es jedoch zuvor gegenüber dem Vorstand schriftlich erklären, dass es der Wahl zustimmen wird. Diese Zustimmungserklärung ist dem Wahlausschuss durch den Vorstand zu übergeben;

    • Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

    • Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

    § 9

    Die Abteilungsmitgliederversammlung



    Die Abteilungsmitgliederversammlung findet in der Regel jährlich statt und ist vom Abteilungsleiter durch schriftliche Mitteilung mindestens 14 Tage vor dem vorgesehenen Termin einzuberufen.

    Wesentliche Aufgaben der Abteilungsmitgliederversammlung sind:

  • Beratung von Vorschlägen, Hinweisen und Anträgen an den Vorstand und die Mitgliederversammlung,
  • Information des Vorstandes über aktuelle Probleme des Vereinslebens,
  • Fachberatung zur Gestaltung und Nutzung des Kleingartens,
  • Auswertung der Ergebnisse von Gartenbegehungen,
  • Durchsetzung der Satzung und der Ordnungen des Vereins sowie der erteilten Auflagen.


  • § 10

    Der Vorstand



    1. Der Vorstand besteht aus

  • dem 1. Vorsitzenden,
  • dem 2. Vorsitzenden,
  • dem Schriftführer,
  • dem Kassierer,
  • dem Beisitzer für Gemeinschaftsanlagen,
  • dem Beisitzer für Arbeitsgruppen­ und Kommissionsarbeit


  • Eine Erweiterung des Vorstandes um weitere drei Beisitzer ist zulässig

    2. Der 1. Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Vorstandsmitglied beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Beschlussprotokoll nachzuweisen. Die Beschlussfähigkeit wird bis zur Neuwahl nicht dadurch berührt, dass Vorstandsmitglieder ihr Amt niederlegen oder aus dem Verein ausscheiden.

    3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wählbar ist jedes Mitglied des Vereins, das über die für ein Vorstandsamt nötige Eignung verfügt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus anderen Gründen nicht wahrnehmen können.

    4. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus seiner jeweiligen Funktion im Vorstand vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der Vorstand zur Berufung eines Ersatzmitgliedes (Kooption) oder zur Zusammenlegung der Ämter befugt. Das kooptierte Vorstandsmitglied amtiert bis zur nächsten regulären Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann die Kooption vor Ablauf der Amtsperiode beenden.

    5. Der 1.Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassierer vertreten den Kleingartenverein "Bühlauer Waldgärten" e.V. je einzeln im Rechtsverkehr. Der Vorstand kann andere Mitglieder des Vereins (z.B. Mitglieder des erweiterten Vorstandes) zeitweilig mit der Vertretung im Rechtsverkehr beauftragen.

    6. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Sie erhalten eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung, die insgesamt die Hälfte des Gesamtaufkommens der dem Verein verbleibenden Mitgliedsbeiträge, nach Abzug der Mitgliedsbeiträge an den Stadtverband, nicht überschreiten darf. Die Ausgaben der Vorstandsmitglieder für Fahrgeld, Porto usw. und der Lohnausfall sind zu erstatten.

    Hauptaufgaben des Vorstandes sind:

  • die laufende Geschäftsführung,
  • die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitglieder-versammlung,
  • die Kontrolle der Einhaltung der Satzung und der dazu beschlossenen Ordnungen,
  • der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
  • die Verwaltung und Erhaltung der Gemeinschaftsanlagen,
  • die Unterstützung der Arbeit der Abteilungsleiter.


  • Der erste Vorsitzende ist zugleich der Delegierte des Vereins für die Versammlung des Stadtverbandes.
    Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung über alle Fragen seiner Tätigkeit rechenschaftspflichtig.

    § 11

    Der erweiterte Vorstand



    Zur Beratung und Beschlussfassung über besondere Vereinsangelegenheiten wird ein erweiterter Vorstand gebildet.

    Er besteht aus:

  • den gewählten Vorstandsmitgliedern,
  • den Abteilungsleitern,
  • dem Vorsitzenden der Schlichtungskommission,
  • den Leitern der Arbeitsgruppen und Kommissionen,
  • dem Leiter des Festausschusses.


  • Der erweiterte Vorstand wird vom Vorstand einberufen und tagt mindestens zwei mal im Jahr. Er ist auch einzuberufen, wenn dies mehr als ein Drittel der Mitglieder des erweiterten Vorstandes beim Vorstand beantragen. Der erweiterte Vorstand hat den Vorstand bei der Geschäftsführung und bei sonstigen Vereinsaufgaben zu unterstützen und in Fragen von grundsätzlicher oder weitreichender Bedeutung zu beraten. Der erweiterte Vorstand nimmt in seinen Sitzungen den Bericht des Vorstandes über dessen Tätigkeit sowie über laufende, geplante und abgeschlossene Angelegenheiten entgegen. Er fasst keine für den Vorstand verbindlichen Beschlüsse. Zur Freigabe von Mitteln, die über den Haushaltsplan hinausgehen, ist die Zustimmung des erweiterten Vorstandes erforderlich. Der erweiterte Vorstand kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen. Nur in diesen beiden Fällen ist der erweiterte Vorstand beschluss- berechtigt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen zweier Wochen eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist der erweiterte Vorstand ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Über die Sitzungen des erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Einwände gegen die Protokollaussagen können in der Folgesitzung vorgebracht werden.

    § 12

    Die Abteilungen



    Die Abteilungen werden von Abteilungsleitern geführt. Diese werden vom Vorstand berufen. Sie arbeiten eng mit den für die Abteilung zuständigen Mitarbeitern der Arbeitsgruppen Wasser, Energie, der Baukommission und Fachberatern zusammen.

    Aufgaben der Abteilungsleiter sind:

  • die Vorbereitung und Durchführung von Abteilungsmitgliederversammlungen,
  • die Vorbereitung und Durchführung von Gartenbegehungen zur Kontrolle der Einhaltung der Satzung und der Ordnungen,
  • die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand zur Erteilung von Auflagen gegenüber Gartenpächtern bei Verletzung der Satzung und der Ordnungen und die Kontrolle der Realisierung der Auflagen,
  • die individuelle Fachberatung zur Gestaltung und Nutzung des Kleingartens,
  • die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Bereich der Abteilung und im angrenzenden Heidegebiet.


  • Der Abteilungsleiter ist dem Vereinsvorstand informations-pflichtig. Er informiert die Mitglieder durch Aushänge in den für die jeweilige Abteilung aufgestellten Informationskästen.

    § 13

    Finanzierung



    Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus Beiträgen, Umlagen und Gebühren der Mitglieder, Vermietung bzw. Verpachtung von Gemeinschaftsanlagen, Zuwendungen, Sammlungen und Spenden für gemeinnützige Zwecke. Die Höhe der jährlichen Beiträge, Gebühren und Umlagen sowie den Zahlungstermin beschließt die Mitgliederversammlung. Umlagen dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur Kostendeckung für Gemeinschafts- und Versorgungsanlagen und sonstige Aufwendungen des Vereins notwendig und gerechtfertigt sind. Die Beiträge sind jährlich im Voraus zu entrichten.

    Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftsführung hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung einmaliger Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum 4-fachen des Mitgliedsbeitrages betragen.

    Wird die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres begonnen oder beendet, so ist der anteilige Jahresbeitrag zu entrichten. Bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses ist der Verbrauch an Wasser und Elektroenergie entsprechend den aktuellen Zähler-ständen dem Verein gegenüber abzurechnen. Dem ausscheidenden Pächter bzw. seinen Erben werden vom Verein die Anteile für Wasser- und Elektroanschluss unter Berücksichtigung der Abschreibungen zurückerstattet.

    Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zusammen mit sonstigen Leistungen (Pacht, Wassergeld, Umlagen, usw.) in einem Betrag pünktlich zu begleichen. Der Verein ist nicht verpflichtet, zur Zahlung aufzufordern. Die Zahlungen für ein Geschäftsjahr haben bis zum Fälligkeitstermin zu erfolgen. Wird danach gemahnt, ist eine Mahngebühr, deren Höhe die Mitglieder-versammlung festlegt, zu erheben. Nach vergeblicher Mahnung ist ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege zu leiten. Für den Nachweis des Zugangs der Mahnung genügt der Nachweis der Absendung an die letzte dem Verein bekannte Adresse.

    Der Kassierer im Vorstand verwaltet die Kasse und das Bankkonto und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen.

    Auszahlungen sind nur auf Anweisung des 1. oder 2. Vorsitzenden mit Gegenzeichnung durch den Kassierer sowie der sachlichen Richtigzeichnung durch das bevollmächtigte Mitglied des Vereins vorzunehmen.

    § 14

    Die Revisionskommission



    Durch die Mitgliederversammlung wird eine Revisionskommission gewählt, die aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Die Mitglieder dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht länger als drei Wahlperioden hintereinander tätig sein.

    Die Revisionskommission hat das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen, ständig Kontrollen der Finanzwirtschaft, der Kassen, Beleg und Kontenführung vorzunehmen.

    Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Finanzwirtschaft, der Kassen-, Beleg und Kontenführung durchzuführen. Bei Beanstandungen ist das Ergebnis der Prüfungen schriftlich niederzulegen, von den Revisoren zu unterschreiben, dem Vorstand vorzulegen und von einem Revisor in den Mitgliederversammlungen vorzutragen. Bei Revisionsberichten ohne Beanstandungen genügt der mündliche Vortrag in den Mitgliederversammlungen.

    § 15

    Die Schlichtungskommission



    Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern kann die Mitgliederversammlung eine Schlichtungskommission berufen, die aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

    Die Schlichtungskommission wird nach den gleichen Grundsätzen wie der Vorstand und die Revisionskommission gewählt und wirkt unabhängig vom Vorstand.

    Die Schlichtungskommission entscheidet über Streitfälle, die sich zwischen Mitgliedern sowie dem Vorstand des Vereins oder zwischen Mitgliedern untereinander ergeben und durch den Vorstand nicht beigelegt werden können.

    Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission dürfen nicht gleichzeitig der Schlichtungskommission angehören.

    § 16

    Auflösung des Vereins



    Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß einer dazu einberufenen Mitgliederversammlung. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder des Vereins erforderlich.

    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtverband "Dresdner Gartenfreunde"e.V. oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung der Kleingärtnerei.Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

    § 17

    Inkrafttreten der Satzung



    Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 04. März 2010 beschlossen. Sie gilt ab dem Tag der Registrierung beim Amtsgericht Dresden. Diese Fassung ersetzt die bisherige vom 06.März 2008.
    Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.